Wissenswertes

Gesetzesänderungen

Fahrverbote

Seit 1 . März 1998 kann ein Betroffener den Vollzugszeitraum für ein gegen ihn verhängtes Fahrverbot unter folgenden Voraussetzungen wählen:

1.) In den zwei Jahren vor der Tat und in der Zeit bis zur Bußgeldentscheidung (die auch das Fahrverbot enthält) darf gegen ihn kein Fahrverbot verhängt worden sein.

2.) Die Bußgeldbehörde hat in der Entscheidung ausdrücklich festgelegt, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Entscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens nach Ablauf von vier Monaten.

Auf diese Festlegung hat der Betroffene einen Rechtsanspruch. Fehlt die Festlegung, so wird das Fahrverbot, wie bisher, mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam, d. h. der Betroffene macht sich ab diesem Zeitpunkt beim Führen von Kraftfahrzeugen auch dann strafbar, wenn er den Führerschein noch in seinem Besitz hat (die Fahrverbots-Frist zählt dann erst ab Verwahrung des Führerscheins, kann sich also entsprechend verlängern). Wer die Möglichkeit, die Vollzugsfrist (innerhalb von vier Monaten) selbst zu wählen, in Anspruch nimmt, (also den Führerschein nicht sofort nach Rechtskraft abliefert), darf allerdings seine Wahl nicht dazu nutzen, den Vollzug des ersten Fahrverbots in den Zeitraum eines weiteren Fahrverbots zu legen. Ein solches weiteres Fahrverbot muß daher in diesem Falle stets zeitlich nach dem ersten, also zusätzlich, beachtet werden.

Verwarnung und Bussgeld

Seit 1 . März 1998 beträgt die Höhe der Geldbuße bei den allgemeinen Straßenverkehrsverstössen (ohne "Alkohol am Steuer") bei Vorsatz bis zu 1000 EUR  (bisher 500 EUR), bei Fahrlässigkeit bis zu 500 EUR (bisher 500 DM). Der Bußgeld- bzw. Verwarnungsgeldkatalog wird daher in einigen Punkten geändert werden: Künftig 30 EUR bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes (statt vorher 20 EUR) / Künftig 40 EUR und Eintragung im Verkehrszentralregister bei unterlassener Kindersicherung im Auto.

Erleichterung bei Unfallflucht

Seit 1 . April 1998 gibt es eine "Erleichterung" bei der Strafverfolgung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht). Die entsprechende Strafvorschrift (§ 142 des Strafgesetzbuches) dient bekanntlich dazu, die Ersatzansprüche von Personen, die durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurden, zu sichern. Deshalb haben Unfallbeteiligte, wie bisher, strenge Pflichten (vgl. S. 96 des Lehrbuchs). Eine Milderung der Strafe wegen Unfallflucht oder sogar ein Verzicht auf Bestrafung kommt jedoch jetzt in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.) Der Unfall hat sich im ruhenden Verkehr ereignet (z. B. Anstoss an ein geparktes Fahrzeug beim Zurücksetzen).

2.) Es ist nur Sachschaden eingetreten, der "nicht bedeutend" ist.

3.) Der Verpflichtete hat den Unfall spätestens nach 24 Stunden nach den allgemeinen Vorschriften gemeldet.

4.) Die Meldung ist freiwillig erfolgt.


0,5-Promille-Grenze

Seit 1 . Mai 1998 gibt es einen zusätzlichen Gefahrengrenzwert von 0,5 Promille für das Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung. Wird bei einem Fahrer eine solche Blutalkoholkonzentration (BAK) oder eine entsprechende Atemalkoholkonzentration festgestellt, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR, bei Fahrlässigkeit in der Regel mit einer Geldbuße von 100 EUR, jedoch nicht mit einem Fahrverbot geahndet wird. Hinzu kommen zwei Punkte im Verkehrszentralregister. Dies gilt auch, wenn der Fahrer noch als fahrtüchtig anzusehen ist, z. B. keinerlei Auffälligkeiten gezeigt hat. Zur Abgabe einer Atemprobe ist der Fahrer nicht verpflichtet; besteht jedoch der Verdacht, er habe eine BAK von 0,5 Promille erreicht, so muß er bei Verweigerung der Atemprobe mit einer Blutentnahme rechnen. Die übrigen Werte für das Fahren nach Alkoholgenuß gelten unverändert weiter.

Eurokennzeichen

Seit 1. Juni 1998 soll nach einem Beschluß der Verkehrsminister der Europäischen Union für Kraftfahrzeuge, die ein "Euro-Kennzeichen" (also ein Kraftfahrzeug-Kennzeichen mit dem blauen Streifen am linken Rand und eingeprägtem Nationalitätszeichen) haben, die Verpflichtung, bei Auslandsfahrten innerhalb der Mitgliedstaaten der EU ein gesondertes Nationalitätszeichen zu führen, wegfallen. Das bedeutet, daß in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge mit Euro-Kennzeichen bei Fahrten in andere EU-Mitgliedstaaten kein D-Schild mehr führen müssen (für Fahrten in Nicht-EU-Staaten, z. B. die Schweiz, ist das D-Schild also nach wie vor nach Massgabe des dortigen Rechts vorgeschrieben). Es ist anzunehmen, daß die EU-Staaten diesen Beschluß inzwischen "umgesetzt" haben, d. h. ihre nationalen Vorschriften angepaßt oder jedenfalls deren Vollzug ausgesetzt haben.

Drogen

Seit 1 . August 1998 begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, in dessen Blut bestimmte Drogen nachgewiesen werden (z. B. Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin). Die Geldbuße beträgt bis zu 1500 EUR, hinzukommt in der Regel ein Fahrverbot. Dies gilt auch, wenn der Fahrer noch fahrtüchtig ist. Führt die Drogeneinnahme zu Fahruntüchtigkeit (erkennbaren bestimmten drogentypischen Auffälligkeiten), so wird der Fahrer, wie bisher, nach dem Strafgesetzbuch bestraft; dabei wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen.